15.04.2010 Landesregierung/ Haushalt

Barth: Ankündigungen der Koalition nur Kosmetik

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Als "Kosmetik" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth die Ankündigung von SPD und CDU, die Neuverschuldung im Haushalt des Landes für 2010 um 60 Millionen Euro senken zu wollen. "Da geht deutlich mehr, wenn man nur wirklich will", sagte Barth in Erfurt. Die Regierungsparteien hätten damit aber eingestanden, dass die Haushaltsansätze in der Verwaltung und insbesondere in dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit deutlich überhöht waren, wie von der FDP vorab schon bemängelt.

Die Absichtserklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, durch Einschränkungen im Haushaltsgesetz weitere 200 Millionen Euro einzusparen und noch in dieser Legislatur Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen, kritisierte Barth als "Ankündigungsrhetorik".

Die FDP wird ihr Paket von Änderungsanträgen am Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Dieses wird ein Reduzierungspotenzial für die Neuverschuldung im deutlich dreistelligen Millionenbereich aufzeigen, kündigte Barth an.