14.04.2010 Landesregierung/ Haushalt

FDP: Millionen werden im neuen Haushaltsplan versenkt

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

TLZ: 14.4.2010 Erfurt/Weimar. Fraktionschef Uwe Barth kritisiert im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung vor allem das neue Landesarbeitsmarktprogramm von Wirtschaftsminister Machnig. Die FDP will es streichen. Insgesamt will die Partei einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Die Landesregierung versenkt völlig unnötig Millionenbeträge im neuen Haushaltsplan. Diesen schweren Vorwurf erhebt die oppositionelle FDP gegenüber der Landesregierung.

Gravierendstes Beispiel ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth das neue Landesarbeitsmarktprogramm von SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig . 15 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Dafür sollen in Thüringen 23 Jobcenter neu geschaffen werden. In jedem sollen drei so genannte Job Coaches angestellt werden. Die neuen Jobcenter haben nichts zu tun mit den schon bestehenden gleichnamigen Jobcentern der Arbeitsagenturen. Hier wird eine unnötige Doppel- und Dreifachstruktur geschaffen, kritisiert Barth die Planungen. Denn die 70 Stellen, die jetzt geschaffen werden, verursachen auch in den nächsten Jahren Folgekosten, so der Liberale. Das mit dem Programm verfolgte Ziel, Langzeitarbeitslosen und vor allem deren Kindern zu helfen, sei ehrenwert. Aber: Für die Zukunft der Kinder ist eher die Frage der Bildung entscheidend. Die Streichung des Landesarbeitsmarktprogramms ist einer der Kernpunkte der Änderungsvorschläge der FDP für den Landeshaushalt. Insgesamt will die Oppositionspartei einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Sparpotenzial sieht man auch bei den 32 Millionen Euro, die für das Landeserziehungsgeld angesetzt sind.