08.08.2012 Innenpolitik/Gebietsreform

FDP kritisiert Vorgehen der so genannten Expertenkommission

Bergner: 'Außer Spesen nichts gewesen?'

Die Presseverlautbarungen zu angeblichen Ergebnissen der so genannten Expertenkommission zur Gebiets- und Verwaltungsreform hat der FDP-Innenexperte Dirk Bergner scharf kritisiert. "In langatmigen und trotzdem wenig inhaltlich detaillierten Sitzungen des zugehörigen Beirats wurde das Thema kaum angerissen." Deshalb wundere er sich, jetzt eine solche Vorausmeldung aus den Medien zu erfahren, so der liberale Vertreter im Beirat. "Wenn das Spiel so aussieht: "Die Weisen tagen, um gnädigst dem Fußvolk mitzuteilen, was es als Expertenmeinung hinzunehmen hat‘, täuschen sich die Besteller der Veranstaltung.", kündigte Bergner umfassenden Diskussionsbedarf an.

Gleichwohl deute für ihn "die in den Medien verkündete Wasserstandsmeldung von fatalen Schritten in die falsche Richtung". "Großkreise bedeuten mehr Bürgerferne, und sie anzugehen, ohne vorher durch eine klare Aufgabenkritik auch die Einsparungspotenziale aufzuzeigen, ist ein völlig falscher Schritt.", zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag überzeugt. "Wenn das im wesentlichen das Ergebnis der Expertenkommission ist, dann ist außer Spesen nichts gewesen.", so Bergner weiter. Schließlich dürfe man nicht verkennen, dass ein Gros der politischen Arbeit in den Kreisen ehrenamtlich geleistet wird. Das bringe bei Umsetzung der Pläne automatisch eine Konzentration auf die Kreisstädte und eine Entfremdung des ländlichen Raums, befürchtet der Liberale, der selbst Kreistagsmitglied in Greiz und ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben ist.

"Niemand hat jedoch nachgewiesen, dass Gebietsreformen Einsparungen bringen, solange sie nicht mit grundlegenden Aufgabenreformen verbunden sind.", verweist Bergner auf "das bislang nicht gelingende schwarz-rote Beispiel aus Sachsen". Selbst die SPD-Genossen aus Sachsen hätten auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Gera kundgetan, dass sie nicht wüssten, wann und ob sich die 500 Millionen Euro Anschubfinanzierung beim Nachbarn je rechneten. "Ein fatales Ergebnis", urteilt Bergner, "das wir in Thüringen so gewiss nicht brauchen." Deshalb sei es aus seiner Sicht verantwortungslos, Vorstellungen über eine Gebietsreform als Ergebnis auszuposaunen ohne Klarheit über die Aufgabenstruktur zu besitzen. "Vielmehr muss es Aufgabe der Landespolitik sein, Aufgaben, Gesetze und Strukturen so zu straffen, dass Verwaltungen effizienter und kostengünstiger arbeiten können. Das muss das Ziel sein.", so Bergner abschließend.

Thüringer Allgemeine online