11.07.2012 Fraktionsarbeit

Regionalwahlrecht für Unionsbürger in der Diskussion

Thüringens Justizminister Gast in der FDP-Fraktion

Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) war heute zu Gast in der Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion. Thema des Gesprächs war ein Regionalwahlrecht für Unionsbürger. "Menschen, die mindestens seit zwei Jahren hier wohnen, sollten die Regionalparlamente wählen dürfen", sagte Poppenhäger. Rund 8.300 EU-Bürger wären aktuell in Thüringen davon betroffen. Fraktionschef Uwe Barth versprach eine wohlwollende Diskussion in der Fraktion. Eine Verfassungsänderung für Thüringen bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.