04.07.2012 Innenpolitik

FDP will bessere parlamentarische Kontrolle

Bergner: 'Langt nicht, nur den Chef zu wechseln'

"Die Worte hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube", kommentiert der innen- und justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die Ankündigungen von Innenminister Geibert zu einer besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes. "Es langt nicht, den Chef auszuwechseln, sondern der Umgang mit der demokratischen Kontrolle muss sich ändern." Statt zu mauern und zu vernebeln fordern die Liberalen vom Verfassungsschutz Klarheit und das gebotene Maß an Informationen. Darüber hinaus sei es nicht hinnehmbar, demokratisch gewählte Fraktionen bei der parlamentarischen Kontrolle außen vor zu halten.