21.06.2012 Landtag

Gemeinsame Erklärung der Landtagspräsidentin und aller Fraktionsvorsitzenden

Anwesenheit der NPD im Landtag ist Provokation

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD, Uwe Barth (FDP) und Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären:

"Die Anwesenheit eines Vertreters der NPD bei der Debatte um die Regierungserklärung in der heutigen Plenarsitzung ist aus Sicht aller Fraktionen und des Landtagsvorstands eine bewusste Provokation.

Es ist geschmacklos und vor dem Hintergrund der Morde, die durch den NSU verübt wurden, absolut unangemessen.

Plenarsitzungen sind öffentlich. Daher können wir es nicht verhindern, dass Vertreter der NPD als Besucher die Sitzung beobachten. Wir wissen um die Provokation. Unsere Demokratie ist so stark, dies auszuhalten. Alle Fraktionen sind sich einig, der NPD und anderen undemokratischen Gruppierungen entschlossen entgegenzutreten. Denn deren großes strategisches Ziel ist nichts anderes als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und unserer Werteordnung. Das werden wir nicht zulassen.

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags, stehen für ein weltoffenes, tolerantes und demokratisches Thüringen. Wir haben uns zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, allen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden, Einhalt zu gebieten. Dort heißt es: "Der Schutz der Menschenwürde verlangt es, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung." Das ist der Grundkonsens unserer parlamentarischen Arbeit, den wir niemals verlassen werden."