15.06.2012 Fraktionsarbeit

FDP erinnert an Volksaufstand

Barth: 'Stolz sein auf Menschen des 17. Juni'

"Wir können und dürfen den Menschen dankbar sein, die am 17. Juni 1953 auf die Straße gingen", erinnert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth anlässlich des 59. Jahrestages des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR. Eine nie da gewesene Bewegung erfasste das Land: viele DDR-Bürgern schlossen sich damals den Protesten in der Berliner Stalinallee an. "Sie haben versucht, ihre Würde und ihre Freiheit wiederzuerlangen, die ihnen die SED genommen hatte", sagt Barth. Am Sonntag nimmt der Fraktionsvorsitzende auf Einladung der Opfer des Stalinismus e.V. an einer Gedenkveranstaltung zur Ehrung der Opfer teil.

Die Angst des Staates vor den eigenen Bürgern und die Verhinderung einer sich abzeichnenden Massenflucht, seien die Motive für die Errichtung des Repressionsapparates und der Mauer gewesen, betont Barth. Mal subtil, mal brutal habe man Menschen verfolgt, eingeschüchtert und manipuliert. Dies dürfe man gerade angesichts der jüngsten Debatte im Landtag um die Parlamentsunwürdigkeit des Linken-Abgeordneten Kuschel nicht vergessen: "Es macht mich gerade an diesem Tag, wo wir den Opfern des 17. Juni gedenken, wütend, wie Angehörige der ehemaligen Bürgerbewegung unter dem Deckmantel der Aufklärung in Wahrheit Steigbügelhalter sind für das Vergessen, das Verharmlosen und das Verklären", sagte Barth mit Blick auf die Rede der Grünen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich. Nicht jeder der in demokratischen Wahlen an ein Mandat gelange, sei auch ein Demokrat, warnt der Liberale. Wer dies vergesse, leiste der Vernebelung und dem Verdrängen Vorschub. "Und missachtet damit den Mut jener Menschen, die ihrer Angst und dem Regime trotzten. Ohne sie hätte es keinen 17. Juni 1953 und ohne den 17. Juni auch keinen 9. November 1989 gegeben", bekräftigt Barth.

Der SED-Staat habe es bis in die letzten Atemzüge seiner Existenz weder beabsichtigt noch geschafft, seiner Bevölkerung ein Zusammenleben "in Freiheit und Würde" zu ermöglichen, so Barth. "Und deswegen weine ich diesem Staat auch keine Träne nach", so der Liberale abschließend.