11.06.2012 Innenpolitik

Untersuchungsausschuss nicht instrumentalisieren

Untermann weist Kritik der Grünen zurück

"Der von dem Grünen-Abgeordneten Dirk Adams erhobene Vorwurf einer angeblich verspäteten Information der Mitglieder des Untersuchungsausschusses trifft nicht zu", erklärte das stellvertretende Ausschussmitglied der FDP-Fraktion, Heinz Untermann. Die Ausschussmitglieder seien in der vorhergehenden Obleuteversammlung am 24. Mai über das Vorgehen informiert worden. Gegen das Verfahren habe sich kein Widerspruch erhoben.

"Wenn Herr Adams behauptet die Informationen nicht rechtzeitig erhalten zu haben, so ist das eher einer mangelnden Kommunikation in seiner Fraktion geschuldet", so Untermann.

Der Liberale weist zugleich den Vorwurf von Adams eines angeblich "mangelnden Willens der Ausschussmitglieder zur Transparenz" scharf zurück. "Dass die Landesregierung in dem konkreten Fall auf eine nichtöffentliche Zeugenvernehmung dringt, ist mit Blick auf die Position und die Arbeit des Zeugen nachvollziehbar", so Untermann, der den Vertreter der Grünen mahnt, den Untersuchungsausschuss nicht für seine Öffentlichkeitsarbeit zu instrumentalisieren.