26.03.2010 Landtag

FDP gegen eine Gebietsreform von oben

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Im Mittelpunkt der Plenarsitzung in dieser Woche standen für die FDP-Fraktion kommunalpolitische Themen. Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch fand auf Antrag der FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Gebietsreform statt. "Nach den unterschiedlichen Verlautbarungen der Koalitionspartner in der Öffentlichkeit wollten wir die Landesregierung zwingen, Farbe zu bekennen", begründete der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth den Antrag. Er sprach sich in der Debatte erneut "gegen eine Gebietsreform von oben" aus. "Wir glauben nicht, dass größere Strukturen wirklich preiswerter sind." Barth begrüßte die Zustimmung der CDU-Fraktion zur FDP-Position, die sich durch ihren innenpolitischen Sprecher zum Erhalt der "bestehenden effizienten, wirtschaftlichen und bürgernahen Landkreisstrukturen in Thüringen" bekannte.

Der Landtag debattierte außerdem über die Neuordnung der Gemeindefinanzen. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen sei es richtig, jetzt die grundsätzliche Lösung des Problems anzugehen, begrüßte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner die Einsetzung der Reformkommission auf Bundesebene. "Die Gewerbesteuer hat sich als unzuverlässig erwiesen", sagte er im Plenum. Die FDP fordert, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. "Ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer schafft echten Wettbewerb zwischen den Gemeinden und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger."

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