Landtag

Aktuelle Stunde zum Thema Kommunalfinanzen

Erste Plenarsitzung im neuen Jahr
Erste Plenarsitzung im neuen Jahr

"Das Handeln der Landesregierung wird letztlich jede Motivation für die Gemeinden, wirtschaftlich zu handeln, zerstören", prophezeit der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Deswegen hat die FDP eine aktuelle Stunde mit dem
Titel "Auswirkungen der Finanzausgleichsumlage auf Thüringer Kommunen" beantragt. Auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr stehen außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie FDP Anträge zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren, zum Erhalt des gegliederten Schulsystems, zur Einrichtung einer Eichdirektion Mitteldeutschland und zum Erhalt des Truppenübungsplatzes Ohrdruf.

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