23.03.2010 Landesregierung/ Haushalt

Barth nennt Koalitionsstreit um Haushalt 2010 "skandalös"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Erfurt (ddp-lth). FDP-Fraktionschef Uwe Barth hat den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition um den Landeshaushalt 2010 scharf kritisiert. "Das ist nicht nur unverantwortlich, es ist skandalös", sagte Barth am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in Erfurt. Er rügte vor allem die SPD, die Sparvorschläge der CDU abblocke. Die Sozialdemokraten lehnten jegliche Diskussion über Kürzungen ab, um ihre "zahlreichen und teuren Wahlversprechungen" nicht zu gefährden. Barth forderte zugleich die CDU auf, ihre Einsparvorschläge zu präzisieren. Der FDP-Fraktionschef verlangt auch von der Landesregierung, sich für eine Senkung der Neuverschuldung einzusetzen. Es sei eine "Frechheit", dass sie die Diskussion alleine den Parlamentsfraktionen überlasse. Die Regierung versuche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Es sei ihre Aufgabe, einen möglichst schuldenfreien Etat vorzulegen, sagte Barth.