19.03.2010 Landtag

Die Interessen der Kommunen im Fokus

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

"Die FDP stellt die kommunalen Interessen in den Mittelpunkt der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche", erklärte heute der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner vor der Landespressekonferenz in Erfurt. In einer von der FDP-beantragten Aktuellen Stunde solle die Landesregierung erklären, "wohin die Reise beim Thema Gebietsreform geht". Mit dem Antrag zur Änderungs des KAG wolle die FDP eine längst überfällige Diskussion zu den Beitragszahlungen anschieben. In der Debatte um die Gewerbesteuer werde die FDP auf die Abschaffung der konjunkturabhängigen Steuer beharren. Eine Reform der Kommunalfinanzierung sei dringend erforderlich, so Bergner.