11.03.2010 Kommunaler Finanzausgleich

Regierung spielt „Schwarzer Peter“

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

Heftige Kritik an der Landesregierung hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag im Anschluss an die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Finanzausgleichsgesetz geübt. "Die Vertreter der Landesregierung waren mangelhaft vorbereitet und konnten auf konkrete Nachfragen keine befriedigende Auskunft geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner. "Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) hat die Beratung im Landtag vorzeitig verlassen, ihr Kollege, Innenminister Peter Huber (CDU), war gar nicht anwesend." Offenbar nehme man die Probleme der Kommunen nicht ernst, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der FDP.

Dafür bin ich nicht zuständig, die Frage gebe ich weiter." Die Regierung spiele momentan "Schwarzer Peter", rügt Bergner. So könne man noch immer keine Auskunft geben, wie die Lücke von 92,38 Mio. Euro bei der Kindertagesstättenfinanzierung geschlossen werden soll. Es gebe keinerlei Überblick zum Investitionsstau in den Gemeinden. "Dieser wird bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen gar nicht berücksichtigt", bemängelt Bergner erneut. "Die Regierung lässt Abgeordnete und kommunale Spitzenverbände auch in der Frage der Kindertagesstättenfinanzierung und beim kommunalen Finanzausgleich insgesamt im Nebel stehen", so der Vorwurf der FDP.