25.02.2010 Plenum/ Landeshaushalt

Barth: „Auf das Notwendige konzentrieren und das Wünschenswerte verschieben“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Nach Monaten der Planungslosigkeit, der Verwaltung unter vorläufiger Haushaltsführung, nach wortreichen Ankündigungen und Beschwichtigungen, nach Klausursitzungen und Gremientagungen hat es die Landesregierung nun doch geschafft, dem Landtag einen Etat zur Beratung vorzulegen", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth in der ersten Landtagsdebatte zum Haushalt. Wenn ein Landeshaushalt den Anspruch erhebe, die Prioritäten einer Landesregierung anzuzeigen, dann sei es Priorität dieser Landesregierung "Schulden zu machen", so der Vorwurf der FDP-Fraktion. Knapp eine Milliarde Euro müsse sich die Landesregierung in diesem Jahr bei den Banken pumpen, um die Wunschvorstellungen der Minister zu finanzieren. "Die Landesregierung gibt das Geld, was sie nicht hat, mit vollen Händen aus!" Jeder Einzelhaushalt trage seinen Anteil dazu bei, dass Thüringens Neuverschuldung weiter wachse, "aktueller Pegelstand: 17,5 Milliarden Euro". Angesichts dieser Zahlen forderte Barth die Landesregierung auf, sich "auf das Notwendige zu konzentrieren und das Wünschenswerte verschieben".