19.02.2010 Plenum

Barth kritisiert erneut unverantwortliche Haushaltsplanung der Landesregierung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth (r.i.B.)

Eine heiße Debatte kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth zur Haushaltsberatung im Rahmen der Landtagssitzung am 25. Februar an. Auch wenn es nun statt 1,5 Mrd. "nur" 880 Mio. Euro Neuverschuldung würden, so sei dies in der Höhe noch immer verantwortungslos, sagte er vor der Landespressekonferenz in Erfurt. Er kritisierte die Absicht der Regierung, die Kosten für die Reform der Kindertagesstätten über die Kürzung der Schlüsselzuweisung auf die Kommunen abzuwälzen. Für das Plenum kündigte er eine aktuelle Stunde zum Thema "Optionskommunen in Thüringen erhalten und ausweiten" sowie mehrere Anträge der FDP-Fraktion an.