05.02.2010 100 Tage Regierung in Thüringen

Barth: „Land braucht Entscheidungen und keine moderierten Diskussionsprozesse“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Ein "großer Drahtseilakt" sei nicht nur die Regierungsbildung in Thüringen gewesen, auch die aktuelle Regierungspolitik der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erinnere nach 100 Tagen Amtszeit an einen Tanz auf dem Seil, sagte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth. Die Ministerpräsidentin habe offenbar lediglich das Ziel, "nur nicht runter zu fallen und keinem weh zu tun". Für einen "zufriedenen Rückblick" gebe es aber keinerlei Anlass. Im Gegenteil die schwarz-rote Koalition bewege sich nach den ersten 100 Tagen Regierung noch genauso holprig und unentschlossen wie am Anfang der Koalitionsverhandlungen. "Es werden Arbeitsgruppen gebildet und Leitbilder erarbeitet", so Barth. Das Land brauche aber Entscheidungen und "keine moderierten Diskussionsprozesse".

Als Beispiel nannte er die aktuelle Diskussion um die Kosten für die Kindertagesstätten. Weil keiner so genau rechnen könne, gründe man jetzt eine Arbeitsgruppe, die bis zur Haushaltberatung klären solle, wie viele Millionen denn nun genau für die Kindergarten-Reform benötigt werden. Die geplante Neuverschuldung von fast 900 Millionen Euro sei in dieser Höhe "unnötig und verantwortungslos". Sie entspreche schon fast der Höhe des Schuldendienstes von mehr als 700 Millionen Euro, die den Thüringer Landeshaushalt jetzt schon Jahr für Jahr belasteten. Diese Lasten für den Freistaat würden damit in der Zukunft noch mehr in die Höhe getrieben. Als ein "Stück aus dem Tollhaus" bezeichnete Barth die ursprüngliche Forderung von Wirtschaftsminister Matthias Machnig nach einer Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro. Der SPD-Wirtschaftsminister versuche offenbar Spuren der besonderen Art in Thüringen zu hinterlassen und sich mit dieser Art von "Zukunftsvereitelung" für andere Aufgaben außerhalb Thüringens zu empfehlen. Angeblich sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung schuld, wurde zunächst behauptet. Schließlich stellte sich heraus, dass lediglich 40 Millionen Euro Steuermindereinnahmen auf das Gesetz zurückzuführen ist. "Allerdings braucht die Regierung wohl die restlichen 840 Millionen, um ihre teuren Ankündigungen, Konzepte und Leitbilder aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen oder Ministerien umzubenennen", kritisiert der Thüringer FDP-Fraktionschef. Sein Fazit lautet: "mangelhafte Rechenfähigkeiten werden mit Wohlfühl-Rhetorik kaschiert! Das kann auf Dauer nicht gut gehen".