29.09.2010 Haushaltspolitik

FDP vermisst Strategie beim Sparkurs

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

(dapd-lth). Die FDP-Fraktion hält den Sparkurs der Landesregierung für nicht ausreichend. Um Thüringen vor dem Bankrott zu bewahren, müsse der Haushalt jetzt nachhaltig konsolidiert werden, forderte FDP-Fraktionschef Uwe Barth am Mittwoch in Erfurt. Der Haushaltsentwurf des Kabinetts sei desaströs und beinhalte lediglich Luftbuchungen bei den Einnahmen und kurzfristige Kürzungen. Die einberufene Haushaltsstrukturkommission der Regierung müsse nun ihre bisherigen Ergebnisse vorlegen. Als Maßnahmen forderte Barth einen Stellenabbau bei Landesbediensteten sowie die Abschaffung des Landesarbeitsmarktprogramms und des Landeserziehungsgelds.

Das Kabinett hatte sich nach langem Ringen in der vergangenen Woche auf den Haushalt 2011 verständigt. Insgesamt will die Regierung im Vergleich zum laufenden Jahr rund 333 Millionen
einsparen. Dennoch macht die Regierung bei einem Gesamtetat von 9,48 Milliarden Euro etwa 620 Millionen Euro neue Schulden.