22.09.2010 Haushaltspolitik

FDP warnt vor Hütchenspielern in der Landespolitik

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Vor Hütchenspielern im Park warnt die Polizei. Wir warnen vor Hütchenspielern in der Landespolitik", sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth gegenüber Radio MDR 1. Der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2011 sei eine "einzige Mogelpackung". Außer der globalen Minderausgabe von 60 Mio. Euro habe die Landesregierung offenbar keinerlei konkrete Sparmaßnahmen eingebracht, zumindest gebe sie bislang keine öffentlich zu. "Mysteriöse zusätzliche Einnahmen, Verschiebung von Maßnahmen - das ist alles hochgradig unseriös", so der Vorwurf von Barth. Die Öffentlichkeit werde bewusst getäuscht.

Pressemitteilung