17.09.2010 Haushaltspolitik

FDP gegen Einschnitte bei der politischen Bildung

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Angesichts der dramatischen Haushaltslage gehören alle Ausgaben auf den Prüfstand. Es sollte aber wie angekündigt strukturell gespart werden, um das Haushaltsloch zu schließen", bekräftigte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. Stattdessen greife die Landesregierung Einzelposten - vorzugsweise aus dem Bereich der Bildung - heraus und "führe sie zur Schlachtbank". Dies sei der falsche Ansatz, kritisiert Barth die von der Regierung geplanten Kürzungen, die nach den Schulen in freier Trägerschaft nun auch die Landeszentrale für politische Bildung betreffen sollen.


Weil die Landesregierung nicht zum strukturellen Sparen bereit sei, versuche sie nun offenkundig das Haushaltsloch mit "kleineren Beträgen" zu schließen. Auch dabei gäbe es sicher Ressourcen. Politische Bildungsarbeit sei aber in ihrer Wertigkeit auf keinen Fall mit der Kaffeemaschine im ThILLM zu vergleichen, deren Einsparung die Landesregierung im Frühjahr noch abgelehnt hatte. Barth bekräftigte die Forderung der FDP, die Neuverschuldung im Freistaat zu stoppen. Man dürfe sich nicht damit zufrieden geben, einen "noch irgendwie verfassungskonformen Haushalt" vorzulegen. Ziel müsse ein ausgeglichener Haushalt sein. Dazu müssten nicht nur 520 Mio. Euro sondern insgesamt rund 1,14 Mrd. Euro gespart werden, so Barth abschließend.