11.09.2010 Innenpolitik

FDP–Fraktion verlangt „rückhaltlose Aufklärung“

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

"Diesem Vorwurf muss umfassend nachgegangen werden." Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP - Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, auf einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks am 11. September, wonach die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts von "Auftragsmauscheleien" im Finanzministerium ermittle. Wenn sich der Verdacht erhärte, dass es bei der Vergabe des E-Government- Projekts im Finanzministerium mit unrechten Dingen zugegangen sei, habe das auch "politisch hohe Brisanz", so Bergner weiter. "Von jedem ehrenamtlichen Bürgermeister wird völlig zu Recht verlangt, dass er bei der Vergabe von Aufträgen korrekt handelt." Da dürfe erst gar nicht der Verdacht aufkommen, dass es im Vergleich dazu in der Landesregierung zugehen könne "wie in einer Bananenrepublik". Die FDP - Fraktion kündigte an, parlamentarische Schritte zu prüfen.