10.09.2010 Plenum aktuell

Für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem

Der finanzpolitische Sprecher Lutz Recknagel

"Das gegenwärtige Steuersystem ist mittelstandsfeindlich und nicht mehr zu bewältigen", konstatierte Lutz Recknagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zu Beginn der heutigen Steuerdebatte im Thüringer Landtag. In ihrem Antrag "für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem" fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, im Bundesrat an der Vereinfachung des unverständlichen und komplizierten deutschen Steuersystems mitzuwirken.

Hierzu fordert die FDP-Fraktion auch die Umstellung der Einkommensteuer auf einen Stufentarif sowie eine Senkung der Abgabenlast für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen, sobald die öffentlichen Haushalte konsolidiert sind. Trotz einiger Lippenbekenntnisse zur Steuervereinfachung und Entlastung der Mittelschicht konnte sich die CDU aber leider nicht dazu durchringen, den entsprechenden Punkten des FDP-Antrags zuzustimmen. Grüne, Linke und SPD lehnten die Forderungen der FDP nicht nur ab, sondern forderten in der Debatte kräftige Steuererhöhungen. CDU und SPD konnten sich immerhin dazu durchringen die FDP-Forderung nach einer Steuervereinfachung in einem Alternativantrag aufzugreifen, der gegen die Stimmen von Grünen und Linken angenommen wurde.

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