10.09.2010 Plenum aktuell

Versprochen und nicht gehalten

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

"Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern durch die Residenzpflicht ist mit einem modernen und liberalen Menschenbild nicht vereinbar", bekräftige heute in der Debatte über den FDP-Antrag zur Aufhebung der Residenzpflicht, der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dirk Bergner. Er bedauerte die Ablehnung des Antrages durch die Regierungsfraktionen CDU und SPD. "Obwohl die Mehrzahl der Stellungnahmen, insbesondere von Kirchen und kirchennahen Verbänden, den Antrag befürworteten, konnte sich die Koalition nicht zu einer Zustimmung durchringen", kritisierte Bergner.

"Die Sozialdemokraten stehen aus Koalitionsdisziplin nicht zu ihrem Programm." Trotz der Enttäuschung über den Ausgang der Abstimmung sieht der parlamentarische Geschäftsführer der FDP die von Innenminister Huber in Aussicht gestellte Lockerung aber als einen Teilerfolg an.

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