09.09.2010 Plenum aktuell

Bürgerfreundliche Lösung bei Beiträgen anstreben

Blick ins Plenum

"Linke und Grüne präsentieren eine Scheinlösung und veralbern die Menschen im Land", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dirk Bergner heute in der Debatte über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbau- und Abwasserbeiträge. "Diejenigen, die von Beiträgen existenziell betroffen sind, haben einen ehrlicheren Umgang mit ihren wirklich ernsten Problemen verdient." Bergner kritisierte vor allem die von Linken und Grünen vorgeschlagene Infrastrukturabgabe. Diese laufe Gefahr, zu einer "nicht prüfbaren Blackbox" zu werden, "bei der keiner wirklich weiß, was auf welcher Grundlage dabei herauskommt".

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