07.09.2010 Haushaltspolitik

FDP protestiert gegen Verschiebung des KFA

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Nach Informationen von MDR-Thüringen ist die heutige Kabinettsitzung zum Haushalt 2011 erneut ohne Erfolg geblieben. Weil die Minister sich bislang weigern in ihren Ressorts zu sparen, sei der Zeitplan zur Verabschiedung des Landeshaushalts kaum noch zu halten, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtags Uwe Barth. Heftig protestieren die Liberalen gegen die Absicht der Landesregierung, den Kommunalen Finanzausgleich vom Landeshaushalt zu entkoppeln und zu verschieben. Die Folgen für die Thüringer Kommunen wären fatal. Morgen steht im Landtag auf Antrag der FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema "Schuldenpolitik stoppen".