03.09.2010 Fraktionsarbeit

Schuldenpolitik stoppen

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Schuldenpolitik stoppen, Thüringens Zukunft durch sinnvolle Sparanstrengungen jetzt sichern!", fordert die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und hat deshalb eine Aktuelle Stunde für die nächste Plenarsitzung beantragt. "Angesichts des Trauerspiels der vergangenen Wochen haben wir große Bedenken, dass der Haushalt für 2011, entsprechend der in der letzten Sitzung auf Anfrage der FDP vorgestellten Planung, verabschiedet werden kann" sagte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth vor der Landespressekonferenz. Mit einem Antrag zur Steuervereinfachung wolle man der Landesregierung die Chance geben, sich zur "Bierdeckelreform" zu bekennen. "Bezüglich der Schulen in freier Trägerschaft sind wir durch die jüngsten Äußerungen der Finanzministerin sehr beunruhigt", sagte Barth. In einem Antrag fordert die FDP deshalb die "finanzielle Sicherung der Schulen in freier Trägerschaft". Barth kündigte außerdem einen Entschließungsantrag an, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dass Ladenöffnungsgesetz zu ändern.

Pressemitteilung zum Antrag Schulen in freier Trägerschaft