30.08.2010 Datenschutz

FDP bemängelt Datenschutz

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

Erfurt (ddp-lth). Die FDP-Fraktion hat der Landesregierung ein mangelndes Gespür für Datenschutz unterstellt. Dieses Thema werde von der CDU/SPD-Koalition bislang als nicht wichtig genug erachtet, kritisierte FDP-Innenexperte Dirk Bergner am Montag in Erfurt. Als Negativbeispiel nannte Bergner die Bevölkerungszählung Zensus, die im kommenden Jahr auch in Thüringen durchgeführt werden soll. Es bestehe überhaupt kein Bedarf, noch mehr Daten von der Bevölkerung zu erheben. Auch seien die «enormen Kosten» nicht verhältnismäßig, sagte Bergner. Die Diskussion um den Internetdienst «Google Street View» verdeutliche, dass Datenschutz ein brandaktuelles Thema sei und die Bürger beschäftige. Bergner forderte eine Reform des Datenschutzes, um die Bürger und die Behörden für dieses Thema stärker zu sensibilisieren.