19.08.2010 Landtag

Dem Bürger die Wahrheit sagen

Die FDP-Fraktion im Plenum

Der Landtag hatte heute einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zum Versorgungslasten-Staatsvertrag abgelehnt. Darin forderten die Liberalen, Finanzmittel, die der Freistaat von anderen Bundesländern beim Wechsel von Beamten nach Thüringen erhält, auch tatsächlich für zukünftige Pensionen in einem Fonds zurückzulegen. "Stattdessen verbrät das Land diese Mittel im Haushalt", so der Vorwurf Recknagels. "Die Regierung will anscheinend keine angemessene Beteiligung Bürgern, Verbänden und Parlament an der Haushaltsaufstellung 2011", stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth fest. "In 2 Monaten sollen sie das leisten, wofür sich die Landesregierung 5 Monate Zeit lässt." Mit zwei mündlichen Anfragen wollte die Fraktion versuchen, etwas Klarheit über den Zeitplan und die Höhe der geplanten Neuverschuldung zu erlangen. Die Antworten des Staatssekretärs fielen aber unbefriedigend aus.

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