13.08.2010 Landtag

Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik

Die FDP-Fraktion im Landtag

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, stellte heute auf der Landespressekonferenz in Erfurt die politischen Schwerpunkte der Fraktion für die Landtagssitzung in der nächsten Woche vor. In einer Aktuellen Stunde wollen sich die Liberalen mit den Kürzungsplänen von Minister Matschie bei den Schulen in freier Trägerschaft und der Bildungspolitik im Freistaat Thüringen auseinandersetzen. Die FDP bringt außerdem einen Antrag zur flächendeckenden Einführung von Zahnrettungsboxen an Thüringer Schulen sowie Anfragen zur Haushaltsplanung ein. Enttäuscht äußerte sich Bergner über die Ablehnung des Antrages zur Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber durch die Regierungsfraktionen im Innenausschuss.

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