12.08.2010 Landtag

Bergner hofft auf parteiübergreifende Zustimmung für FDP-Initiative

Der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, zeigt sich zuversichtlich, dass der am Freitag im Innenausschuss auf der Tagesordnung stehende Antrag der Liberalen zur Lockerung der Residenzpflicht eine Mehrheit findet. "Eine Lockerung der Residenzpflicht wollen bis auf die CDU alle im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen. Mit einer Ablehnung würde man sich in Sachen Glaubwürdigkeit einen Bärendienst erweisen und das kann niemand ernstlich wollen", so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Die so genannte Residenzpflicht ist eine in Europa einmalige Regelung, die es Asylsuchenden bei Strafandrohung untersagt, ohne Erlaubnis ihren "Heimat"-Landkreis zu verlassen. "Dies stellt jedoch eindeutig einen Grundrechtseingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar und kann nicht länger hingenommen werden", erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dirk Bergner. "Die Betroffenen haben dadurch bislang kaum die Möglichkeit, Familienangehörigen zu besuchen oder an kulturellen, religiösen oder politischen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies schiebt einer erfolgreichen Integration schon von vornherein einen Riegel vor", bemängelt Bergner weiter. Völlig unverständlich ist es für den Liberalen, dass sich die in der Regel mittellosen Personen unter hohem bürokratischem Aufwand einzelne Erlaubnisse erkaufen müssen. Der Antrag der Liberalen fordert daher als ersten Schritt eine - rechtlich mögliche - Erweiterung des Residenzgebietes auf das gesamte Landesgebiet Thüringen und in einem zweiten Schritt die gänzliche Abschaffung der Residenzpflicht. "Die im Landtag vertretenen Fraktionen können morgen zeigen, dass man zu allererst der Inhalte und der Sache wegen Politik macht", betont Bergner abschließend.