09.08.2010 Straßenbaufinanzierung

FDP gegen zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer

Der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag ist gegen eine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer zur Mitfinanzierung der Straßensanierung über eine Maut oder Vignette. "Über Kfz-, Mineral- oder Ökosteuer beim Benzin werden die deutschen Autofahrer schon genug zur Kasse gebeten", so der verkehrs- und baupolitische Sprecher der Fraktion Heinz Untermann. Von dem Vorschlag von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU), eine Kommission zur Reform der Straßenbaufinanzierung zu bilden, hält der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Verkehrsausschusses des Thüringer Landtags nichts.

Hier würden erneut unnötig Gelder ausgegeben. "Wir haben in der Landes- und Bundesverwaltung genug Experten, die in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Verbänden wie ADAC oder AvD nach Lösungen suchen können. Der Einführung einer Autobahn-Vignette werden wir nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer für die Bundesbürger entfällt und alle Nutzer der deutschen Straßen zur Mitfinanzierung der Sanierung herangezogen werden", so Untermann abschließend.