11.06.2010 Wirtschaftspolitik/Opel

Opel-Hilfen: FDP wirft Machnig klaren Rechtsbruch vor

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Erfurt (ddp-lth). Die FDP hat Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wegen der angekündigten Aufstockung der Landeshilfen für Opel einen «klaren Rechtsbruch» vorgeworfen. Für die Maßnahme, die Kreditbürgschaften des Freistaates zu erhöhen, hätte ein entsprechender Antrag des Autobauers vorliegen müssen, sagte der FDP-Landes- und Fraktionschef Uwe Barth am Freitag in Erfurt. Diesen habe es nicht gegeben.
Machnig hatte im Sender MDR Info gesagt, dass die Landesregierung die bereits zugesagten Kreditbürgschaften des Landes in Höhe von rund 27 auf 68 Millionen Euro erhöhen wolle. Auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte dies am Donnerstag angekündigt.