28.05.2010 Landtag

Plenum aktuell

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Der FDP-Antrag zur Lockerung/Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber wurde in der heutigen Plenarsitzung zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Der Antrag zur Umbenennung des Erfurter Flughafens konnte wegen einem Eklat bei der Wahl der Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs nicht mehr behandelt werden. Nachdem bei der Wahl im ersten Wahlgang zwei Stimmen mehr abgegeben worden als Abgeordnete im Plenum anwesend waren, machte sich ein zweiter Wahlgang erforderlich. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion ist Prof. Dr. Matthias Ruffert (FSU Jena) zum weiteren Mitglied und Prof. Dr. Christoph Ohler (ebenfalls FSU Jena) zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs gewählt worden.