26.05.2010 Landespolitik

Arbeitsplätze entstehen so nicht

Der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

(Quelle OTZ/pa). Thüringens FDP-Landtagsfraktionschef Uwe Barth hat seine Partei aufgefordert, am politischen Ziel der Entlastung von Steuerzahlern festzuhalten. Dass dafür kein Geld da sei, werde maßgeblich von den Leuten behauptet, die selbst keine Steuern zahlen, sagte Barth gestern beim Redaktionsgespräch im OTZ-Druckzentrum Löbichau. Er verwies auf die hohen Staatsausgaben Thüringens. Er traue der CDU/SPD-Koalition in Erfurt nicht zu, harte Sparmaßnahmen schon im Haushalt 2011 durchzusetzen. Mit fast zehn Milliarden Euro im aktuellen Etat lebe das Land zu rund 20 Prozent über seine Verhältnisse, sagte Barth.

OTZ sprach mit FDP-Landesvorsitzendem und Chef der Landtagsfraktion, Uwe Barth

Hatten Sie schöne Pfingsten, trotz des neuesten Umfrageergebnisses von nur noch drei Prozent für die FDP?

Von einer Meinungsumfrage lasse ich mir die Feiertage nicht verderben. Außerdem kann ich den momentanen Liebesentzug der Wähler durchaus nachvollziehen.

Sie finden die eigene Partei enttäuschend?
Schlechte Umfragewerte entstehen, wenn man seine politischen Ziele in Regierungsverantwortung nicht durchsetzt. Aber daraus zu schlussfolgern, dass man sie nun erst recht nicht durchsetzen kann, wäre abenteuerlich. Meine Partei muss in Berlin klarer formulieren, was ihre Hauptzielsetzungen sind: Eine andere Steuerpolitik und eine Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems. Dafür sind wir mit über 14,6 Prozent gewählt worden.

Viele halten Steuersenkungen in Krisenzeiten für kein probates Mittel.

Ja, vor allem diejenigen, die selbst keine Steuern zahlen. Für alles Mögliche ist Geld da: für Griechenland, für Opel, für die Stützung des Euro. Unvorstellbare Summen. Nur für die Entlastung der Steuerzahler, dafür reicht es angeblich nicht.

Raten Sie Ihren Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen, noch einmal neu über eine Regierungsbildung zusammen mit SPD und Grünen nachzudenken?

Nein. Denn ich würde mir von Außenstehenden auch keine Ratschläge anhören wollen. Hinzu kommt, dass ich mir eine Zusammenarbeit mit den Grünen nur sehr schwer vorstellen kann. Jedenfalls bei uns in Thüringen.

Weil Grüne Ihrer FDP direkte Konkurrenz machen?

Die Thüringer Grünen machen genau genommen den Kommunisten Konkurrenz. Ich will deshalb der grünen Wählerschaft bis zur nächsten Landtagswahl klar machen, dass es sich bei den Grünen in unserem Land um keine bürgerliche Partei handelt. Das sind Linke.

Und die Liberalen sind die letzten Hüter der Marktwirtschaft, die sogar Hilfen für den Sanierungsfall Opel ablehnen?

Was wir ablehnen ist, dass immer wieder die Steuerzahler für die Fehler anderer einstehen sollen. Opel geht es doch nicht wegen der Finanzkrise schlecht, sondern schon viel länger.

Sie sind demnach auch gegen die Landesbürgschaft über 27 Millionen Euro für Opel-Kredite?

Wie man hört, zahlt der Mutterkonzern General Motors gerade amerikanische Staatshilfen zurück. Demnach müsste er seine Tochter Opel auch allein sanieren können. Ich finde es bedenklich, wenn sich jetzt die Standortländer gegenseitig unter Druck setzen. Ginge es nach Thüringens Wirtschaftsminister Machnig, wären die deutschen Staatsgelder längst in den USA.

Den SPD-Minister hat Ihre Landtagsfraktion ganz besonders ins Herz geschlossen. Was zum Beispiel ist so schlecht an der von ihm geplanten Greentech-Agentur?

Sie werden sehen, was daraus wird. Zur politischen Begleitung umweltfreundlicher Technologien braucht man sie nicht. Dazu gibt es entsprechende Referate in mehreren Ministerien. Ist die Agentur als Beraterinstitution für Bauherren und Investoren gedacht, macht sie freiberuflich beratenden Ingenieuren Konkurrenz. Das kann auch nicht gewollt sein. Dann bliebe ihr noch die Rolle, viel beschriebenes Papier zu produzieren. Das richtet zunächst zwar keinen Schaden an, ist aber überflüssig. So wie Herrn Machnigs teures Arbeitsmarktprogramm.

Sie kritisieren einen Aufbau von Doppelstrukturen. Können Sie den Vorwurf belegen?

Das Landesprogramm richtet sich an genau dieselbe Klientel, um die sich die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Jobcentern kümmert. Neue Arbeitsplätze entstehen so nicht. Abgesehen von den 60 oder 70 zusätzlichen Betreuern, aber das kann ja wohl nicht Sinn der Sache sein.

Die FDP hatte für den laufenden Landeshaushalt Sparvorschläge in Höhe von rund 480 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Politik ohne Rücksicht auf Verluste?

Keineswegs, denn darunter waren so gut wie keine Kürzungen. Wir hatten fast ausschließlich erhöhte Ausgaben wieder gestrichen oder neue wie das schon erwähnte Arbeitsmarktprogramm. Wenn diese Koalition ihre Mehrausgaben wenigstens in Investitionen stecken würde. Aber so . . .

Für den Landesetat 2011 sind harte Sparmaßnahmen angekündigt. Hat diese Regierung den Mut zur Umsetzung?
Ein klares Nein. Die mittelfristige Finanzplanung dieser Regierung führt geradewegs in die Insolvenz.

Notiert von V. Paczulla