Bundestagswahlkampf
Uwe Barth vor dem Arbeitsamt in Jena
Uwe Barth vor dem Arbeitsamt in Jena

Zum Höhepunkt des Wahlkampfes wurde in einer landesweiten Aktion zeitgleich die Arbeitsagenturen symbolisch geschlossen. In Jena legte Spitzenkandidat und Landeschef Uwe Barth symbolisch gemeinsam mit Generalsekretär Patrick Kurth das Eingangsportal in Ketten. Der Generalsekretär der Bundespartei, Dirk Niebel, konnte aus technischen Gründen kurzfristig nicht an der Aktion teilnehmen. Dafür bot die Masse der wahlkämpfenden Helfer Ersatz. Im Gegensatz zum Erfurter Arbeitsamt konnte in Jena und anderen Städten die Aktion ohne Probleme durchgeführt werden. In Erfurt bemühte sich der Chef der Agentur, Kurt Keiner, höchstpersönlich und verwies die Liberalen freundlich vom Gelände. Die Wahlkämpfer um Generalsekretär Kurth verlagerten entsprechend ihre Aktion um zehn Meter. Auch in Nordhausen gab es Probleme mit der Agenturleitung. In Greiz und Schmalkalden indes ließ man die Wahlkämpfer und Agenturschließer gewähren.

Hintergrund für die Aktion war die FDP-Forderung nach Auflösung der Bundesarbeitsagentur in ihrer derzeitigen Form. Kritik üben die Liberalen vor allem an der ausufernden Bürokratie- und Kostenlawine der Arbeitsämter bei gleichzeitig kaum erkennbaren Erfolg. Im letzten Jahr verschlang die Bundesagentur für Arbeit mit ihren 90.000 Mitarbeitern ein Budget von 57,96 Mrd. Euro. Dabei gelang ihr ein Anteil von ganzen 18 Prozent an den erfolgreichen Arbeitsvermittlungen. Die FDP fordert, dass die Bundesagentur für Arbeit durch eine leistungs- und kundenorientierte Versicherungsagentur ersetzt wird. Folgerichtig schlossen die Thüringer Liberalen heute, vorerst nur symbolisch, die Arbeitsagenturen im Freistaat. Die Abschlussaktion soll den Anfang vom Ende der ineffizienten Betreuung von Arbeitslosen markieren.

Mit der Abschlussaktion ist der Wahlkampf für die Liberalen allerdings nicht beendet. Im Gegenteil: Bis zum Wahlsonntag will die FDP flächendeckend sichtbar sein. In allen Wahlkreisen finden Info-Stände, Podiumsdiskussionen oder liberale Bürgerfeste statt. Am Samstag vor der Wahl wird auch die bundesweite FDP-Aktion "lange Nacht der Politik" in Thüringen durchgeführt. In den Wahlkreisen sind die Direktkandidaten mit ihren Wahlhelfern unterwegs, um die letzten unentschlossenen Wähler für die FDP zu begeistern.

Zur Berichterstattung über die Aktion in Nordhausen