20.11.2009 Thüringer Vergabegesetz

Bergner: Linker Entwurf des Vergabegesetzes ist das Papier nicht wert

Dirk Bergner, MdL

FDP - Fraktion steht für Vereinfachung anstatt zusätzliche Bürokratie

Einen "gewissen Unterhaltungswert" bescheinigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP - Fraktion, Dirk Bergner, im Novemberplenum dem Entwurf der Linken zum Vergabegesetz angesichts der Tatsache, "wie die einen Genossen versuchen, mit den anderen Genossen Hase und Igel zu spielen. Schließlich hat ja auch die SPD das Thema Vergabegesetz im Wahlprogramm stehen. "Das macht die Sache aber nicht besser.", so Bergner weiter, der als Bauingenieur seit 18 Jahren über umfangreiche berufliche Erfahrungen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge verfügt. Wenig andere Themen seien bereits derartig reglementiert wie die Vergabe. Das betreffe europäische Vorgaben ebenso wie VOB, VOL, VOF, das Entsendegesetz, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Vergabeverordnung, das Antidiskriminierungsgesetz, die Vergabe - Mittelstandsrichtlinie und anderes mehr. "All dieses Regelwerke mit ihren ständig neuen Änderungen, mit ständig komplizierteren Regelungen, ständig neuen Rechtssprechungen wirken sich bereits heute nachteilig auf die Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen und auf die Schaffung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen aus.", weiß der Liberale aus der eigenen Berufserfahrung: "Ich kann Ihnen aus der Praxis des planenden und bauüberwachenden Ingenieurs sagen, dass vor allem die Zahl kleiner und mittelständischer Unternehmer spürbar zunimmt, die sagen: 'Diese Bürokratie tue ich mir nicht mehr an, ich entlasse Leute und konzentriere mich auf private Aufträge.' " Immer mehr Unternehmen seien nicht bereit, sich diesem enormen Aufwand zu unterziehen. Das koste gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen Arbeitsplätze und trage zu einer schlechten Ertragslage und damit zu schlechten Löhnen bei.
Bergner betonte weiter: "Wer den Menschen im Land helfen will, wer für mehr Arbeitsplätze in der Thüringer Wirtschaft sorgen will, der muss sie entlasten. Entlasten von Bürokratie und allem, was sie an ihrer eigentlichen Arbeit hindert." Das schaffe Arbeitsplätze und den Spielraum für erfolgreiche Unternehmen, die ihren Mitarbeitern angemessene Löhne und Gehälter zahlen können.

"Anstatt die Menschen zu entlasten, Verordnungen und Gesetze einfacher, transparenter zu machen bzw. abzuschaffen, fällt Ihnen jedoch nichts weiter ein, als noch einen oben drauf zu packen und den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Paragraphenreiterei zuzumuten.", hielt Bergner den Linken vor. Beim ihrem Entwurf handle es sich um ein "einziges Konglomerat des Misstrauens in menschliche Vernunft und Kreativität". Ein solches Gesetz führe schon allein zeitlich wegen des hohen Überwachungsaufwands dazu, dass kaum noch innerhalb der vorgeschriebenen Fristen öffentliche Vergabe möglich sei. Hinzu komme, dass vor allem auf kommunaler Ebene die personellen Voraussetzungen für einen derartig aufgeblähten Prüfaufwand gar nicht geben seien. "Das lässt bereits den Versuch ahnen, diese Leistungen den beauftragten Ingenieurbüros auf's Auge zu drücken, die mit Sicherheit weder angemessen dafür bezahlt werden noch über die fachlichen und personellen Voraussetzungen verfügen.", vermutet der Bauingenieur. Der Gesetzentwurf zeige, dass die Urheber wenig Vorstellungen hätten, was er in der Praxis bewirke. Zudem enthalte er wenig, was nicht ohnehin längst hinreichend geregelt sei und überfrachte lediglich den Vergabeprozess.