05.03.2010 Gläserne Fraktion

Liberale Landespolitik präsentiert auf der Thüringen-Ausstellung

Prominenter Gast war der Fußballer Peter Ducke

Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten will die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag intensiv mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Die Fraktion ist deshalb mit einem eigenen Informationsstand auf der 20. Thüringen-Ausstellung in Erfurt präsent und lädt Politikinteressierte zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Mittwoch, dem 10. März 2010 um 10 Uhr ein. "Wir wollen damit unsere Reihe von auswärtigen Fraktionssitzungen starten und den Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in unsere politische Arbeit gewähren", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth. "Transparenz in der Politik - die größte Verbraucherausstellung Thüringens bietet dazu ein ausgezeichnetes Podium."

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Programm am Stand der FDP-Fraktion

04.03.2010 Steuerdaten-CD

FDP-Fraktion äußert Bedenken

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag hat Bedenken zum Kauf der CD mit Steuerdaten. "Ob der Zweck die Mittel heiligt, hängt von den Mitteln ab und nicht vom Zweck", so der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth, der sich für eine sehr sorgsame Prüfung und einen sensiblen Umgang mit dem Thema aussprach. Der Erwerb einer möglicherweise mit kriminellen Mitteln beschafften Daten-CD sei eine fragwürdige Ermittlungsmethode und die Verwendung der Informationen aus rechtlicher Sicht umstritten.

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04.03.2010 Kommunalfinanzen

Konjunkturanfällige Gewerbesteuer gehört abgeschafft

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

"Den Gemeinden soll statt der wetterwendischen Gewerbesteuer eine verlässliche Einnahmequelle verschafft werden", erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen sei es richtig, jetzt die grundsätzliche Lösung des Problems anzugehen."Wir brauchen eine stabilere Finanzierungsgrundlage für die Kommunen als die extrem konjunkturanfällige Gewerbesteuer", fordert Bergner.

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02.03.2010 Vorratsdatenspeicherung

FDP begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Das Urteil ist ein großer Erfolg für die liberale Bürgerrechtspolitik. Unsere Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ist bestätigt worden". Es sei unverhältnismäßig, so viele Telekommunikationsdaten von "unbescholtenen Bürgern" zu speichern und dann auch dem Staat und seinen Institutionen zur Verfügung zu stellen.

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25.02.2010 Plenum/ Landeshaushalt

Barth: „Auf das Notwendige konzentrieren und das Wünschenswerte verschieben“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

"Nach Monaten der Planungslosigkeit, der Verwaltung unter vorläufiger Haushaltsführung, nach wortreichen Ankündigungen und Beschwichtigungen, nach Klausursitzungen und Gremientagungen hat es die Landesregierung nun doch geschafft, dem Landtag einen Etat zur Beratung vorzulegen", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth in der ersten Landtagsdebatte zum Haushalt. Wenn ein Landeshaushalt den Anspruch erhebe, die Prioritäten einer Landesregierung anzuzeigen, dann sei es Priorität dieser Landesregierung "Schulden zu machen", so der Vorwurf der FDP-Fraktion. Knapp eine Milliarde Euro müsse sich die Landesregierung in diesem Jahr bei den Banken pumpen, um die Wunschvorstellungen der Minister zu finanzieren. "Die Landesregierung gibt das Geld, was sie nicht hat, mit vollen Händen aus!" Jeder Einzelhaushalt trage seinen Anteil dazu bei, dass Thüringens Neuverschuldung weiter wachse, "aktueller Pegelstand: 17,5 Milliarden Euro". Angesichts dieser Zahlen forderte Barth die Landesregierung auf, sich "auf das Notwendige zu konzentrieren und das Wünschenswerte verschieben".

23.02.2010 Demographische Entwicklung

Für eine Zukunft in Thüringen

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

"Die Bevölkerung Thüringens wird immer älter und nimmt weiterhin dramatisch ab." Mit diesen Worten fasst der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die Ergebnisse der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes zusammen. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion ist die neue Berechnung ein deutliches Warnzeichen. Die Landesregierung müsse Konzepte entwickeln, um der demographischen Entwicklung wirtschaftlich-, sozial- und bildungspolitisch zu begegnen. "Besonderes Augenmerk verdient dabei die Entwicklung und der Erhalt heimischer Arbeitsplätze", betont der Liberale.

Pressemitteilung

19.02.2010 Bildungspolitik

Ungleichbehandlung in den Lehrerzimmern abbauen

Landtagsvizepräsidentin Franka Hitzing

"Die FDP-Landtagsfraktion möchte die "Zweiklassengesellschaft‘ von verbeamteten und angestellten "Floating-Lehrern‘ auflösen und damit zur Verringerung der Unterrichtsstundenausfälle an Thüringer Schulen beitragen", erklärte die bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing heute in Erfurt. In einem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung auf, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Lösung der Ungleichbehandlung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften zu berichten und unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bestehende Ungleichbehandlungen zu beseitigen.

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19.02.2010 Plenum

Barth kritisiert erneut unverantwortliche Haushaltsplanung der Landesregierung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth (r.i.B.)

Eine heiße Debatte kündigte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth zur Haushaltsberatung im Rahmen der Landtagssitzung am 25. Februar an. Auch wenn es nun statt 1,5 Mrd. "nur" 880 Mio. Euro Neuverschuldung würden, so sei dies in der Höhe noch immer verantwortungslos, sagte er vor der Landespressekonferenz in Erfurt. Er kritisierte die Absicht der Regierung, die Kosten für die Reform der Kindertagesstätten über die Kürzung der Schlüsselzuweisung auf die Kommunen abzuwälzen. Für das Plenum kündigte er eine aktuelle Stunde zum Thema "Optionskommunen in Thüringen erhalten und ausweiten" sowie mehrere Anträge der FDP-Fraktion an.

17.02.2010 Kommunalabgabengesetz

Straßenausbaubeiträge nur noch fakultativ

Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner

Thüringer Kommunen soll es künftig möglich sein, auf die Erhebung Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Das fordert die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG). Den thüringischen Kommunen soll es danach wie in Sachsen künftig freigestellt werden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. "Die Gemeinden sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie entsprechende Einnahmen benötigen", fordert Dirk Bergner, parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

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