26.01.2012 Landtag

FDP-Fraktion befürchtet 'Wettrennen' bei Aufklärung um Terrorzelle

Barth: 'Skepsis und Hinterfragen angebracht'

Dass seine Fraktion den Untersuchungsausschuss mittragen werde, sei angesichts der Verbrechen selbstverständlich, bekräftigte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth in der heutigen Plenarsitzung. "Aber ich bin skeptisch und werde das auch bleiben." Diese Skepsis beziehe sich einerseits auf die Dienste und Behörden, die beteiligt waren und wo es offensichtlich zu klärende Versäumnisse gegeben habe. Andererseits sehe er auch die Arbeit des Ausschusses kritisch.

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25.01.2012 Landtag

Aktuelle Stunde zum Thema Kommunalfinanzen

Erste Plenarsitzung im neuen Jahr

"Das Handeln der Landesregierung wird letztlich jede Motivation für die Gemeinden, wirtschaftlich zu handeln, zerstören", prophezeit der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Deswegen hat die FDP eine aktuelle Stunde mit dem
Titel "Auswirkungen der Finanzausgleichsumlage auf Thüringer Kommunen" beantragt. Auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr stehen außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie FDP Anträge zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren, zum Erhalt des gegliederten Schulsystems, zur Einrichtung einer Eichdirektion Mitteldeutschland und zum Erhalt des Truppenübungsplatzes Ohrdruf.

Plenum-Online

23.01.2012 Fraktionsarbeit

Uwe Barth bei mdr 'Fakt ist...!'

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth

Wie kommt Thüringen von seinen extrem hohen Schulden runter?
Wo gibt es im Landeshaushalt noch Einsparpotentiale?
Wie könnte Thüringen mehr Geld einnehmen?

Diese und andere Fragen diskutierten am Montag, 23.01., der Thüringer Finanzminister Wolfgang Voß, der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Professor Dr. Bernhard Vogel, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth und der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Stefan Körzell.

Zum Mitschnitt der Sendung in der mdr-Mediathek

20.01.2012 Haushaltspolitik

Mehr Geld vom Bund und das Leben wird bunt

Kein Thüringer Ehrgeiz zum Schuldenabbau

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth, hat die Idee des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) begrüßt, dass Länder, die sich bei der Schuldenkonsolidierung anstrengen, dafür innerhalb des Finanzausgleichs der Länder belohnt werden sollten. "Es ist nachvollziehbar, wenn Geberländer, die selbst ihre Schulden tilgen, auch stärkere Anstrengungen der Nehmerländer erwarten", sagt Barth, der in diesem Zusammenhang Äußerungen der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisiert.

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19.01.2012 Haushaltspolitik

Koalition lehnt Schuldenbremse ab

Barth: 'CDU kapituliert'

"Die CDU hat politisch kapituliert und aus Koalitionsdisziplin die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung verhindert", zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth enttäuscht. Dies sei ein "herber Rückschritt" auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung. In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses wurde ein entsprechender FDP-Antrag abgelehnt, nachdem das Thema zuvor ein dreiviertel Jahr lang geschoben worden war.

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18.01.2012 Innenpolitik

FDP stimmt Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu

Bergner: 'Ausschuss muss treffsicher sein'

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der politisch verantwortlichen Leitungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen zugestimmt. "Einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen werden wir mittragen", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner im Anschluss an die Fraktionssitzung.

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